Brief an alle Bediensteten des Staates….

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist ein Brief an ALLE Bediensteten des Staates, die nach dem BDG verpflichtet sind, und der Republik Österreich dienen, dh. alle die aus der Staatskasse ihren Lohn- und/oder ihren Gehalt bekommen.
Das sind Personen, Personengruppen, Personenkreise aus Legislative, Judikative, Exekutive, aus den gesamten Verwaltungs- und Staatsapparat, dazu gehören Bundespräsident, Bundeskanzler, alle Minister, alle Staatssekretäre, alle Nationalratsabgeordneten, alle Bundesräte, alle Landeshauptleute und deren Stellvertreter, alle Landesräte, alle Richter, alle Staatsanwälte, …, etc.
Also, all diejenigen, die ihren Lohn- und/oder ihren Gehalt, zur Gänze aus der Steuerkasse finanziert bekommen.

kurz zur Erklärung:
In einem Staat gibt es zwei große Gruppen, die direkten Steuerzahler, das sind Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler, Beschäftigungslose, Notstandshilfebezieher, etc., also all jene die DIREKT in den Steuertopf, in die Steuerkasse einbezahlen, und die indirekten Steuerzahler, das sind all die Bediensteten aus der Verwaltung, der Exekutive, der Judikative, der Legislative, etc., also, all jene die aus der Steuerkasse, den Steuertopf, ihren Lohn- und/oder Gehalt bekommen.

Das Verhältnis, direkter Steuerzahler zu indirekter Steuerzahler ist in Österreich ca. 7:1.

Da in den letzten Jahren, die Verwaltung, die Regierung samt Anhang, schlecht gewirtschaftet hat, teilweise kriminelle, korrupte Machenschaften gedeckt hat, ist es an der Zeit, jene in Verantwortung zu nehmen, die durch ihre Entscheidungen, einen Schaden verursacht haben, einen Schaden am gesamten Volk, am Land, an den Bürgern, Kindern, Jugendlichen, ….etc.
Es ist ein Schaden, natureller, matierieller, volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, denn wir, die Bürgerschaft, der direkte Steuerzahler, so JETZT nicht mehr hinnehmen.

und daher haben wir eine Organisation gegründet und eingesetzt, die diese Schäden JETZT mal:
a.) zu beurteilen hat, richtig zu beurteilen,
b.) die Verantwortlichen, die Entscheidungsträger namhaft und öffentlich macht, und zur Rechenschaft ziehen wird,
c.) die, die strafbaren Handlungen, Straftaten anzeigen, …bereits angezeigt sind, angezeigt haben,
d.) die, die Verfahren bis zum OGH, bis zum VfGH und darüber hinaus, begleiten werden, und die sich für die Grundrechte einsetzen und stark machen werden.

Die Organisation heißt BBS, Bund Braver Steuerzahler.
und vertritt die direkten Steuerzahler, sowie die Rechte der direkten Steuerzahler gegenüber den derzeit herrschenden Regierungen( egal welcher Partei, ob Schwarz, Rot, Blau, Grün, …und/oder welche politischer Partei, etc., ), den Staats- und Verwaltungsapparat.
Die Schwachen schützen, und den vermeintlich Starken entgegen zu treten, und zu sagen:
„Sorry, so nicht mehr, …..das ist UNRECHT.“
Wir vertreten uns mal selbst, das „Gros des Volkes“.
Denn wir haben es satt, weiterhin belogen, betrogen, hintergangen, auf gut dt. beschissen zu werden, und immer zur Kasse gebeten zu werden, nur weil irgendwelche Entscheidungsträger, Entscheidungen getroffen haben, die wenn man sie näher beleuchtet nicht dem „Gros des Volkes“, dienlich waren, sondern wo nur einige wenige, sich bereichert haben, jedoch der Schaden der entstand, entstanden ist, dann umgelegt wurde, auf das gesamte Volk, den direkten Steuerzahler.
Die letzten Jahre haben wir genügend Datenmaterial zusammen getragen, Beweise gesammelt, Daten, Fakten gesammelt, wo JEDER mal schauen, reinschauen kann, und wenn er das alles sieht, wird er nicht verwundert sein, warum, wir nun, diesen Schritt gesetzt haben, und die Öffentlichkeit, die Bediensteten, die im Staatsdienst arbeiten, den gesamten Staats- und Verwaltungsapparat darüber informieren:
Kurz gesprochen:
In den letzten Jahren waren einige Skandale, Ausläufer davon waren das Jahr 2007, 2008 und nachfolgend die Polit- und Justizskandale der letzten Jahre, Jahrzehnte:
Eurofighter, BUWOG, BAWAG, Wien Terminal, Wien Linien, Energiewirtschaft, Privatisierung verstaatlichter Betriebe, Hypo Alpe Adria, …., Bankenpleiten ….
um hier nur einige zu nennen,
Die Entscheidungen, die Entscheidungsträger haben den Schaden immer auf das „Gros des Volkes“ umgelegt, und das sind wir, die direkten Steuerzahler, ohne jedoch die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, nämlich diejenigen die durch ihre Gier, Habgier, Machtgier, den gesamten Schaden verursacht haben, und wo diese Verursacher, gleichwohl sie strafbare Handlungen, Straftaten begangen haben, noch weiterhin auf freien Fuß sind, und in „Amt und Würden“, nach wie vor in Positionen, in Funktionen, in (Macht-)Stellungen sitzen, und teilweise horrende Gagen beziehen, dicke, fette, Pensionen „abschöpfen“, die noch dazu, von uns, vom direkten Steuerzahler, bezahlt werden.
Und da dies Unrecht ist, unfair ist, ungerecht ist, haben wir UNS nun entschlossen, diese Personen, Personengruppen, Personenkreise aufzudecken, sie quasi „aufzublatteln“, sie für den Schaden, den sie angerichtet haben, zur Verantwortung zu ziehen, und wegen der Straftaten, nachweisbaren Straftaten, strafbaren Handlungen hinter „Schloss und Riegel“, hinter „schwedische Gardinen“ zu bringen.

Daher dieser Brief an ALLE Bediensteten des Staates, der Republik Österreich:

BDG

Wie es im BDG(=Bundesdienstgesetz) klar und deutlich steht, und formuliert ist, dass muss einen jedem Staatsdiener, Staatsbediensteten, Vertragsbediensteten des Staates, etc. bekannt sein, wenn nicht, gilt folgender Rechtsgrundsatz:
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“
bzw.
„Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.“

BDG – Rechtsgrundlagen – diese gelten ja für ALLE Bedienstete, Staatsdiener, für den gesamten Verwaltungs- und Staatsapparat, also Politiker, Richter, Staatsanwälte, …, und alle die ihren Lohn- und/oder ihr Gehalt aus der Staatskasse, der Steuerkasse, des direkten Steuerzahlers, beziehen.

  • §43 Abs. 1 Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. – nicht mit unlauteren Mitteln, ….
  • §53 Abs. 1 Wird dem Beamten in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der er angehört, so hat er dies unverzüglich dem Leiter der Dienststelle zu melden.
    – nun der begründete Verdacht wurde 2013, 2016, 2017 bereits von mir, von uns, angezeigt …..

Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G), BGBl. I Nr. 72/2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2013
– auch denen habe ich geschrieben, wir geschrieben, also, denen ist es auch bekannt …..und es kann keiner mehr behaupten, „meine Name ist Hase, ich weiß von nichts ….“

  • §4 Abs. 1 Ziffer 1 Das Bundesamt ist bundesweit für sicherheits-und kriminalpolizeiliche Angelegenheiten wegen folgender strafbarer Handlungen zuständig:
    – das wissen wir, weil die haben alle Eingaben, Beschwerden, Anzeigen von uns, an die dafür zuständigen Stellen, Behörden weitergeleitet ….
  1. Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 des Strafgesetzbuches -StGB, BGBl. Nr. 60/1974),
    – ist kein Kavaliersdelikt, …., sondern wie ich immer sage: „Reicht im Grunde ein Paragraph aus, wenn man alles im allen betrachtet, um eine „Räuberbande hopps zu nehmen“ …..“
  • §5 Die Sicherheitsbehörden oder -dienststellen, die von einer Straftat im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 bis 15 Kenntnis erlangen, haben diese unbeschadet ihrer Berichtspflichten nach der Strafprozessordnung 1975 -StPO, BGBl. Nr. 631/1975, unverzüglich schriftlich dem Bundesamt zu berichten (Meldepflicht).

Den Richtern und Staatsanwälten muss klar sein, wem sie dienen, zu dienen haben.
Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft, der Staatsanwälte im Einzelnen sind auch klar definiert, sowie auch jeder Bedienstete des Staates, den §78 StPO kennen sollte.
https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/78

Rechtsprinzip des Staates, Rechtsgrundsatz:
Alle Staatsdiener, „Beamte“, die, die ein „Staatsamt“ ausüben, die im Staatsdienst arbeiten, Bedienstete des Staates, haben ALLEN Bürgern, Staatsbürgern, Rede und Antwort zu stehen, und auf deren Fragen, ordnungsgemäß, wahrheitsgetreu und ehrlich zu Antworten.
Die Staatsdiener, „Beamten“, Bediensteten, etc. die ihren Lohn und/oder ihr Gehalt aus der Staatskasse, der Steuerkasse des Steuerzahlers, der Steuerkasse des direkten Steuerzahlers – daher der eigentliche Boss, König, direkte Steuerzahler – bekommen, dh. die Lohn- und Gehaltserhöhung dürfen nicht mehr von den Beamten, Bediensteten beschlossen werden, sondern die Löhne- und Gehälter müssen vom „KÖNIG“ gerecht beschlossen werden.
Und Herrschaften, meine Damen und Herren, des funktioniert auch, wenn man es richtig anstellt und offen, ehrlich, …, transparent macht.

Meine Damen und Herren, Herrschaften,
in den letzten Jahren, haben wir genügend Daten, Fakten, Beweise gesammelt, die eines erkennen lassen, und ich drücke es mal in der Sprache von meinen Jugendlichen aus, in der Jugendsprache,
„Jetzt is Schicht im Schacht.“
Die Anzeigen, Eingaben, Beschwerden die wir bereits gemacht haben, die reichen aus, um den gesamten korrupten, kriminellen Staatsapparat, bzw. Teile dieses Staatsapparats – man  trennt den „Spreu vom Weizen“ – Personen, Personengruppen, Personenkreise die ihren Ämtern, ihren damit verbunden Pflichten, nicht nachkommen, für lange, lange, lange Jahre hinter „schwedische Gardinen zu bringen“, hinter „Schloss und Riegel“, gegen solche Art von Bedienstete, Beamte wird jetzt ermittelt, und es werden weitere Amtsenthebungsverfahren, Disziplinarverfahren, Suspendierungsverfahren eingeleitet.
Falls Sie Personen kennen, die im Staatsdienst tätig sind, ob mittelbar und/oder unmittelbar, und die ihren Aufgaben, für die sie bezahlt werden, nicht nachkommen, die zur Aufklärung, der bereits begangenen Straftaten nicht beitragen, und sie weiterhin diese strafbaren Handlungen, Straftaten dulden, durch ihr Schweigen und nicht handeln, vlt. auch noch unterstützen, und/oder durch „Unwissenheit, Angst, bzw. wenn sie so involviert sind, dass sie sich selbst belasten würden, etc.“, dann geben sie denjenigen/derjenigen einen guten Ratschlag von uns, nämlich:
„Machen Sie Meldung bzw. sollten sie in eine Straftat, eine strafbare Handlung verwickelt sein, dann machen sie am besten „reinen Tisch“, erleichtern sie ihr Gewissen, und machen eine Selbstanzeige, denn das mildert und mindert das Strafmaß.“

Die Richter, Präsidenten der Gerichte, sowie alle bei Gericht beschäftigten Personen, sollten eigentlich das Ethikpapier kennen. https://richtervereinigung.at/ueber-uns/ethikerklaerung/

Und auch demgemäß, was hier beschlossen wurde, in der „WELSER ERKLÄRUNG“, nach dem auch HANDELN, das haben jedoch die von uns angesprochen Teile, Personen, Personenkreisen, Personengruppen nicht.

Eine Behörde hat gemäß der Weisung, des Königs, und/oder seinen/seiner Vertrauten, sofort und unverzüglich zu handeln.

Meine Damen und Herren, wir sind enttäuscht, denn wenn wir sehen, was wir sehen, und die Korruption, Kriminalität in Österreich schon in den höchsten „Kreisen, Gremien, Zirkeln, etc.“ der „MACHT“ angekommen sind, dann meine Damen und Herren, ist es wirklich an der Zeit, umzukehren, und einige Damen und Herren, die noch dazu in „Amt und Würden“ sind, haben den „Bogen mehr als überspannt“, …., daher werden auch weitere Ermittlungsverfahren gegen diese Personen, Personenkreise, Personengruppen stattfinden und es werden Amtsenthebungsverfahren, Disziplinarverfahren, Suspendierungsverfahren, etc. stattfinden, sodass man den „Spreu vom Weizen trennt.“
In den letzten Jahren haben wir, die strafbaren Handlungen, Straftaten – und das empfinden wir als „bodenlose Freiheit“, die im Namen der Republik, der freien, neutralen, demokratischen Republik Österreich stattfinden – dokumentiert und angezeigt.
Straftaten, unter anderem:
Amtsmissbrauch, Hochverrat, Landesverrat, Betrug, Raub, Diebstahl, Nötigung, Geldwucher, Sachwucher, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, div. Menschenrechtsverletzungen, etc. in mehreren Fällen, und Personen im Staatsdienst haben davon gewusst, sie decken diese Straftaten, sie unterstützen, diese kriminellen, korrupten Machenschaften  – und Herrschaften, das sind strafbare Handlungen – Machenschaften, wenn sie jetzt, gemäß dem, wie es ihre Verpflichtung ist, nicht handeln, dann sind sie mitschuldig, und dann werden sie auch zur Verantwortung herangezogen.

Das Prinzip eines demokratischen Staates ist UNS klar,
denn es lt. wie folgt,
Jeder Staatsbürger hat das Recht, wenn ihm Unrecht wiederfährt, sein Recht einzuklagen.

Rechtsmittelerklärung:

Grundrechte, die Grundrechte, die Grundrechte sehen wir als verletzt an:
Begründung:
Art. I. Grundrechte:

Menschenrechte und Grundfreiheiten bilden die Basis unseres demokratischen Rechtsstaates. Als Garanten des Rechtsstaates orientieren wir unser Verhalten und unsere Entscheidungen an den Grundrechten. Wir treten jedem Versuch, die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung unserer Republik infrage zu stellen, entschieden entgegen.

Anmerkung:
Es ist löblich, dass sich die Richterschaft zusammen gefunden hat, um ein Ethikpapier zu erarbeiten, siehe auch – https://richtervereinigung.at/ueber-uns/ethikerklaerung/ und das dies auch als Erklärung, quasi als Grundsatz, Verpflichtung jedem Richter, jedem der bei Gericht tätig ist, gewahr ist, und er/sie sich daran halten.
Ethik am Papier ist gut und schön, doch soll das auch gelebt werden, und weiterentwickelt werden,
Herrschaften, da stehen ein paar gute Sache drinnen, wenn die von den Richtern auch umgesetzt werden, die sich auch dran halten, dann ist man auf einen guten Weg …., ….

Noch was, man kann es ja nicht oft genug schreiben, sagen:
Es gibt grundlegende Prinzipien, wie ein Staat funktioniert, diese sollten JEDEM bekannt sein:
2 davon erwähne ich hier auch nochmal, denn es gilt:

  1. Das demokratische Prinzip:
    Einrichtungen und Amtsträger müssen jede ihre Entscheidungen und Handlungen vor JEDEM Bürger, Staatsbürger verantworten.
  2. Das Rechtstaatliche Prinzip:
    Der Bürger, Staatsbürger, Mensch kann auf die Gesetze vertrauen.
    Die Gesetze gelten für ALLE und GLEICHERMASSEN
    Die Gesetze schützen den Bürger, Staatsbürger, Menschen vor kriminellen, korrupten Elementen, Subjekten, Institutionen, Organisationen, Personen, Personengruppen, Personenkreisen, etc.

 

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) European Convention on Human Rights (ECHR) [72] [471]:
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) [= Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl 1958/210 idgF] ist ein von den Mitgliedern des Europarats am 04.11.1950 abgeschlossener multilateraler Staatsvertrag. In Österreich gilt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) seit 1958; seit 1964 steht sie aufgrund des BVG Staatsvertragssanierung (BGBl 1964/59) in Verfassungsrang. Die EMRK nimmt in ihrer Präambel ausdrücklich Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 und enthält einen – gegenüber dem StGG moderner gefassten – Katalog von Grundrechten. Die EMRK wird durch 15 Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention (ZPzEMRK) ergänzt.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird als Grundstein der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung angesehen. Vor fast 60 Jahren verabschiedet, hat die Allgemeine Erklärung zu zahlreichen rechtlich bindenden internationalen Menschenrechtsverträgen geführt und weltweit die Entwicklung der Menschenrechte gefördert. Sie dient uns allen weiter als Inspiration: wenn es darum geht, Ungerechtigkeit anzusprechen, wenn Menschen in Konflikten unterdrückt werden und bei unseren Anstrengungen, die Menschenrechte weltweit gültig werden zu lassen. Sie ist der Nachweis für die universelle Anerkennung, dass Grundrechte und fundamentale Freiheiten allen Menschen angeboren, unveräußerlich und allgemein anwendbar sind.
Außerdem sind alle Menschen von Geburt an gleich, was ihre Rechte und Würde betrifft. Egal welche Nationalität, Wohnort, Geschlecht, Nationalität, ethnische Herkunft, Hautfarbe, Religion, und Sprache – die internationale Gemeinschaft hat sich am 10. Dezember 1948 dazu verpflichtet, Menschenwürde und Gerechtigkeit für alle zu garantieren.
(Anmerkung: Da sind wir wohl weit, weit, weit davon entfernt …., und es ist wohl an der Zeit, das „Schiff auf den richtigen Kurs, den richtigen Weg zu bringen ….“ )

Die EMRK ist geltendes, gültiges RECHT, und das sind Grundwerte, Grundrechte, Grundfreiheiten, die es zu beachten, einzuhalten, und die es zu bewahren gilt.
Wenn diese Grundwerte, Grundrechte, Grundfreiheiten nicht beachtet werden, nicht gelebt werden, dann muss man sie einfordern, und das machen wir hiermit.
WIR FORDERN DIE GRUNDRECHTE und deren EINHALTUNG.

Wir fordern unser Recht, das in den Grundrechten verankert sind.
In einem demokratischen Staat, gibt es ein paar Grundregeln, Grundprinzipien, zwei der wichtigsten, deshalb nochmals, wie man ja sagt, „doppelt haltet besser ….“
Demokratisches Prinzip:
Jeder Staatsdiener, Bedienstete des Staates hat sich für seine Taten und Handlungen vor allen Bürger, Menschen, dem „Gros des Volkes“ zu verantworten.
Rechtstaatliches Prinzip:
Gesetze gelten für ALLE und gleichermaßen, auch für die Vertreter der Regierung, bezahlte Angestellte( Richter, Staatsanwälte, Bedienstete des Staates ….)
Die Gesetze schützen den Schwachen vor den Starken,
die Gesetze schützen den Bürger, den Menschen, das Gros des Volkes, vor kriminellen, korrupten Elementen, Objekten, Subjekten, Institutionen, Organisationen, Personen, Personengruppen, Personenkreisen etc.

  1. Artikel B-VG:
    Österreich ist eine demokratische Republik.
    Ihr Recht geht vom Volk aus.

Das sollten jetzt mal ALLE vestehen, auch die Staatsanwälte, und alle anderen Bediensteten des Staates, dass sie Diener sind, sie haben dem Volk zu dienen, denn sie werden ja für die „DIENSTE“ reichlich bezahlt, wenn man sich die Gehaltstabellen der Richter, Staatsanwälte ansieht.

 

2016, wurden des Weiteren alle Ministerien informiert und 09/2016, 01/2017 wurden weitere Anzeige, Beschwerde eingebracht, und für alle nachvollziehbar GZ: 80217/2013
2016 erfolgten weitere Beschwerden, GZ: E1/102912/2016, Anzeigen und Verweise – https://menschen21.wordpress.com/2016/12/31/klartext/
2017 erfolgten weitere Beschwerden, GZ: E1/7666/2017-Kbs,
Daten, Fakten auf http://peacemaker21.bplaced.net/myrecht

Grundrechte – (Quelle – Websteite VfGH – https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/rechtsgrundlagen/grundrechte.de.html )

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht – wie auf der Webseite des Verfassungsgerichtshofes klar und deutlich zu lesen ist – das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach jüngster Rechtsprechung (VfGH 14.03.2012, U 466/11 ua.) können in einem gewissen Rahmen auch von der Grundrechte-Charta der Europäischen Union garantierte Rechte „als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte Prüfungsmaßstab in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof“ sein. Die Durchsetzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten erfolgt vor dem Verfassungsgerichtshof insbesondere durch Beschwerde gemäß Art. 144 bzw. 144a B-VG oder durch einen Antrag auf Verordnungs- oder Gesetzesprüfung (Art. 139 und 140 B-VG).

Es ist nicht Ziel dieser Aufstellung, sämtliche Grundrechte vollständig zu benennen, sie soll Ihnen aber einen Überblick über den Kern des Grundrechtsschutzes bieten (die mit * gekennzeichneten Grundrechte stehen nur Unionsbürgern – ausgenommen bestimmte Wahlrechte – zu):

Die Grundrechte,  ….uvam.

  • Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG; Art. 2 StGG)*
  • Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Art. I BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung)
  • Recht auf Leben (Art. 85 B-VG, Art. 2 EMRK, 6. ZPEMRK)
  • Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden (Art. 3 EMRK)
  • Recht auf persönliche Freiheit (BVG persönliche Freiheit; Art. 5 EMRK)
  • Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft, der Zwangs- und Pflichtarbeit Art. 4 EMRK; Art. 7 StGG)
  • Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens (Art. 4 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK)
  • Recht der freien Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz (Art. 6 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK)
  • Verbot der Ausweisung aus dem Heimatstaat (Art. 3 Abs. 1 4. ZPEMRK)* und Recht auf Einreise in den Heimatstaat (Art. 3 Abs. 2 4. ZPEMRK)*
  • Unverletzlichkeit des Hausrechtes (Art. 9 StGG; Gesetz zum Schutz des Hausrechts; Art. 8 EMRK)
  • Schutz des Briefgeheimnisses (Art. 10 StGG; Art. 8 EMRK) und des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10a StGG; Art. 8 EMRK)
  • Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art 1 1. ZPEMRK)
  • Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit (Art. 6 StGG)*
  • Recht auf Freiheit des Liegenschaftsverkehr (Art. 6 StGG)*
  • Recht auf Freiheit von Berufswahl und Berufsausbildung (Art. 18 StGG)
  • Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 13 StGG; Art. 10 EMRK)
  • Recht auf Datenschutz (§ 1 Datenschutzgesetz)
  • Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK)
  • Recht der Eheschließung und auf Familiengründung (Art. 12 EMRK)
  • Recht auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit (Art. 12 StGG)
  • Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit einschließlich der Freiheit der Religionsausübung (Art. 14 und 16 StGG; Art. 9 EMRK)
  • Recht auf Zivildienst (§ 2 Zivildienstgesetz)*
  • Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 B-VG)
  • Recht auf eine gerichtliche Entscheidung in Zivil- und Strafsachen und auf ein faires Verfahren sowie auf einen rechtsstaatlichen Mindeststandard im Strafprozess (Art. 6 EMRK)
  • aktives und passives Wahlrecht (Art. 26, 60, 95 und 117 B-VG)*
  • Zu den verfassungsgesetzlich geschützten Rechten der Minderheiten zählen zum einen solche, die die Gleichbehandlung der Minderheitsangehörigen gebieten und Diskriminierungen untersagen (Art. 62 ff. Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye), und zum anderen spezifische Sonderrechte des Gebrauchs der eigenen Sprache vor Behörden sowie im Bereich des Unterrichts- und Erziehungswesens und des Kulturlebens (Art. 7 Staatsvertrag von Wien)*

Herrschaften, Leute,
meine Damen und Herren, wenn die Grundrechte, die in einem Staat, einen demokratischen Staat, einer demokratischen Republik, Grundwerte darstellen, mit „Füssen getreten“ werden, und zwar von einigen, die noch dazu vom Steuerzahler, vom direkten Steuerzahler, bezahlt werden, und die diese Grundprinzipien, Grundwerte, Grundrechte missachten, dann ist es wohl an der Zeit, dass man erkennt, was Sache ist, denn dann ist es ZEIT, ZEIT für die GERECHTIGKEIT, und eines noch mit Verlaub, man erkenne die „Zeichen der Zeit“, ….
(harald matschiner, humanist, friedensaktivist, ….., a „grader michl“, …)

Weiterführend:
9b064-alterspyramide2014

Etwas zum Nachdenken:
Das hier ist die Bevölkerungsstruktur von Österreich, man kann eines wohl klar und deutlich erkennen, nämlich das dieses „Bäumchen“ bei ca. 100 Jahren sehr dünn wird.
Also, die Einsicht und Erkenntnis daraus sollte sein:
„Egal, wer oder wie, das Ende ist doch vorgegeben, dh. man kann sich heute nichts mitnehmen, keine irdischen Schätze, noch irgendwelchen irdischen Besitz, und schon gar keine irdische Macht, und/oder „Amt“, „Amtsstellung“, „Machtstellung“, …., jeder geht, wie er gekommen ist, nämlich nackt ….“

oder wie ein Freund sagt:
„Ob arm oder reich, alle san gleich ….
ob reich oder arm, alle san gstorbn.“

gibt noch einen guten Spruch dazu:
„Egal ob Kaiser, König, Bauer, Bettelmann, …, jeder ist mal mit den Sterben daran, und ob Du Recht gehandelt hast oder nicht, sagt Dir dann das Licht, das gerechte Gericht, der gerechte Richter.
(Anmerkung: für uns ist das Gott, der Vater, der Sohn, und da heilige Geist ….)

Aja, als Christen, drücken wir es mal so aus:
„Liebe Leute,
wer glaubt ein Christ zu sein, nur weil er am Sonntag in die Kirche geht, der irrt, man wird ja auch kein Auto, wenn man ihn die Garage geht.“

Abschließend,
es haben einige Personen, Personengruppen, Personenkreise in verantwortlichen, in leitendenden, Positionen, Funktionen, Stellungen den „Bogen mehr als überspannt“, sie haben gelogen, betrogen, haben Menschen verraten und hintergangen, das Volk verraten und hintergangen, das Land verraten und hintergangen, nur um ihre irdischen „Machtpositionen“ nicht aufgeben zu müssen, und haben damit einen Schaden am Land, an der Natur, an den Menschen, den Bürgern …., in Kauf genommen, und selbst verursacht, für diese Schäden müssen JETZT Rechenschaft ablegen, und sie müssen und werden zur Verantwortung gezogen.
Die Anzeigen, Eingaben, Beschwerden wurden bereits vor Jahren gemacht, 2013, 2016, 2017, und jetzt werden diese Machenschaften aufgedeckt, die Namen derer öffentlich bekannt gemacht, und diese Personen, Personengruppen, Personenkreise haben sich vor Gericht zu verantworten, sie bekommen ein faires Verfahren, dafür werden wir Sorge tragen, und sie werden den Schaden, der entstanden ist, den sie verursacht, mitverursacht haben, für diesen Schaden werden sie zu Verantwortung gezogen, um Wiedergutmachung, Schadenswiedergutmachung zu leisten.
Sollten Sie, die sie ja im Staatsdienst sind, Bedienstete des Staates sind, etwas beitragen wollen, zur Aufklärung, des wohl größten Kriminalfalles der 2. demokratischen Republik Österreich, den „Fall Österreich“, dann wenden Sie sich an die Bundespolizeidirektion, bzw. auch an die Korruptionsbekämpfung, …., die nehmen ALLE Daten und Fakten auf.
Sie können auch Beweise, schriftliche Beweise, Fotos, etc. an folgende Email Adresse senden:
team.bbs@gmx.at

Gott zum Grusse
harald ana d‘ grechtn
Sprecher BBS(=Bund Braver Steuerzahler)

Spruch:
Ein ungerechtes, unfaires, teilweise Menschen verachtendes System, schlagt man mit seinen eigenen „Waffen“, „Kraft des Gesetzes“, und vor dem Gesetz sind ja bekanntlich ALLE gleich, egal ob Politiker, Richter, Staatsanwalt, etc. auch wenn es in diesen Instituionen, der Legislative, der Judikative, der Exekutive, den anderen Staats- und Verwaltungsapparaten, „Schwarze Schafe“ geben sollte, so zählt doch, das Gesetz für ALLE und GLEICHERMASSEN.
Punkt. Aus. Amen.
(harald matschiner, humanist, friedensaktivist, …., „a grader michl“)

art01

Die Menschenrechte sollte man KENNEN, VERSTEHEN, … – Herrschaften, Leute, Freunde, das sind Grundrechte, Grundlagen …. –
denn dann würden diese auch überall und gleichermassen eingehalten werden können, also, es ist eine Frage der Bildung, wenn man die Rechte in Schulen vernachlässigt, dann gerät man immer wieder in Situationen, wo einzelne Personen, Personengruppen, Personenkreise ihre Macht, ihre Machtstellungen mißbrauchen, und andere unterdrücken, unterjochen ….., doch Leute, dass Mass ist voll, das Fassl ist voll, man erkenne die „Zeichen der Zeit“ ….
kehret um von euren krummen, schiefen Wegen …., sie führen in den Abgrund ….., bedenke:“ …..Hochmut kommt vor dem Fall ….“

2. Mose 23,7 Von einer betrügerischen Sache halte dich fern, und den Unschuldigen und Gerechten bringe nicht um; denn ich spreche keinen Gottlosen gerecht.

Sprüche 10,3 Das Verlangen der Gerechten läßt der Herr nicht ungestillt, aber die Gier der Gottlosen weist er ab.

Sprüche 10,30 Der Gerechte wird in Ewigkeit nicht wanken, aber die Gottlosen bleiben nicht im Land.

Sprüche 15,9 Der Weg der Gottlosen ist dem Herrn ein Greuel, wer aber der Gerechtigkeit nachjagt, den hat er lieb.

Sprüche 24,16 Denn der Gerechte fällt siebenmal und steht wieder auf, aber die Gottlosen stürzen nieder im Unglück.

Sprüche 24,19 Erzürne dich nicht über die Übeltäter, sei nicht neidisch auf die Gottlosen!

Hesekiel 3,18 Wenn ich zu dem Gottlosen sage: »Du mußt gewißlich sterben!«, und du warnst ihn nicht und sagst es ihm nicht, um den Gottlosen vor seinem gottlosen Weg zu warnen und ihn am Leben zu erhalten, so wird der Gottlose um seiner Missetat willen sterben; aber sein Blut werde ich von deiner Hand fordern!

Nun, Leute, Herrschaften, ein paar gut gemeinte Worte aus der Bibel, und weil wir ja keine Gewalt wollen, kein Blut sehen wollen, würde ich mal meinen, machen wir das Ganze mit Herz, Hirn, Verstand, Vernunft, und mit Wort(en), …., und im Grunde mit den Gesetzen, Paragraphen, die haben sich die Regierung samt Anhang selbst gemacht haben, teilweise auch übernommen haben, …., und die haben wir jetzt für UNS genutzt, und angezeigt, angeklagt, und jetzt wird das Ganze „SCHLAGEND“ – sagt man im Juristen deutsch – und wird eingeklagt …
Wir verwenden das(die) einfache(n) Wort(en) die alle gleichermaßen verstehen, einfach, klar, wahr, fair, friedlich, freundlich, authentisch, gerecht und deutlich.
VERSTANDEN, hm?

 

 

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Über peacemaker21

ich bin humanist, frei- und querdenker, und ich bin für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit ..... für das setze ich mich ein, so gut ich eben kann, ....
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