Was ist grob fahrlässig ….

Meine Damen und Herren,
man hört immer, im Zusammenhang mit der Justiz, dem juristischen den Begriff „grob fahrlässig“, nun, wir wollen mal diesen Begriff ein wenig erklären, erläutern, mit Beispielen „untermauern“, sodass sich ein JEDER etwas darunter vorstellen kann, und jeder dann auch weiß, wissen sollte, was grob fahrlässig ist, bzw. wenn eine Handlung, und/oder Nichthandeln – man sagt auch Unterlassen – grob fahrlässig ist.

Was ist „grob fahrlässig“?
Der Begriff der „groben Fahrlässigkeit“ findet sich in der Rechtsprechung zum allgemeinen Schadenersatzrecht (bzw auch zum Versicherungsrecht) sehr häufig. Demnach liegt etwa ein grob fahrlässiges Fehlverhalten dann vor,
„wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen, wenn jedenfalls völlige Gleichgültigkeit gegen das vorliegt, was offenbar unter den gegebenen Umständen hätte geschehen müssen“
(zB OGH 25. 2. 1988, 7 Ob 4/88)
. Oder: „wenn eine gewöhnliche und auffallende Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß möglich voraussehbar ist“ ( zB OGH 12. 9. 1985, 7 Ob 33/85)

Beispiel 1:
Ein besorgter Bürger meldet bei an sich trockenem Wetter eine glatte Fahrbahn an einer exponierten Straßenstelle aufgrund ausgegossenen Wassers. Dieser Meldung muss unverzüglich nachgegangen werden, selbst wenn man annimmt, dieser Bürger höre „wieder einmal das Gras wachsen“.

Beispiel 2:
Ein besorgter Bürger meldet bei der Bundespolizei, eine strafbare Handlung, mehrere strafbare Handlungen, Strafdelikte, die in und um die Regierung so passieren, dann sagt er noch, der Schaden, der da passiert, passiert ist, geht in die Milliarden und Abermilliarden, und es ist „Gefahr in Verzug“, sodass dieser Schaden nicht größer wird, müssen sofort Ermittlungsverfahren gegen Legislative, teilweise Judikative, Personen aus dem Verwaltungs- und Staatsapparat eingeleitet werden. Er legt sogar die Daten, Fakten, Beweise, Beweismittel auf den Tisch.
So hat die Bundespolizei, der „Beamte“, der „Bedienstete“ der die Anzeige, die Beschwerde aufnimmt, sogleich die dafür zuständigen Stelle(n) zu informieren, und diese zuständigen Stellen haben sofort und unverzüglich das Ermittlungsverfahren einzuleiten – auch und gerade dann, wenn es sich bei den Strafdelikten um Personen handelt, die im öffentlichen Dienst sind, die in Stellungen, Funktionen, Ämtern des Staates, der Republik Österreich sitzen, bzw. in und um die Regierungen arbeiten –
Jeder Bedienstete des Staates, der Republik Österreich hat ein Gelöbnis abgelegt.
Zur Erinnerung, die Gelöbnisformel:
„Ich gelobe, daß ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“
Die Gelöbnisformel ist Bestandteil eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, und steht auch im BDG(=Bundesdienstgesetz) §7.
Quelle – BDG – https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008470

So meine Damen und Herren,
lange Rede, kurzer Sinn,
in der Republik Österreich stinkt es, in und um die reGIERung geben sich Korruption und Kriminalität die Türklinke in die Hand.
Das ist sofort und unverzüglich abzustellen.
Bedienstete des Staates, der Republik Österreich, die weiterhin noch Straftaten, Strafdelikte decken, verwirken das Recht, ihr Amt, ihre Stellung, ihre Funktion weiterhin auszuüben.
Sie haben sich schuldig gemacht, grob fahrlässig SCHULDIG, unter anderem gilt auch ein Unterlassen, als grob fahrlässig, und stellt ein SCHULDHAFTES VERHALTEN dar – das ist, wie wenn man einen Verletzten auf der Strasse liegen sieht, und keine Hilfe leistet, bzw. keine Hilfe holt – und hier ist es genauso, zuständige Behörden, lassen Akten, Dokumente, Anzeigen, Beschwerden unter den „Tisch fallen“, schreiben den Beschwerdeführer(n) irgendwelche „faulen Schriftstücke, Bescheide im juritischen deutsch“ zurück, ohne sich jedoch um die Materie, die Beschwerde, die Anzeige, zu kümmern.
Hier mal einige solcher Beispiele:

Der Vollständigkeit halber die GZ (=Geschäftszahlen) zu den von uns geleisteten Eingaben, Beschwerden, Anzeigen.

2013 – GZ: 80217/2013
2016 – GZ: E1/102912/2016
2017 – GZ: E1/7666/2017-Kbs

Es wurden folgende strafbare Handlungen, Straftaten angezeigt.
Volksverrat, Staatsverrat, Landesverrat, Hochverrat, betrügerische, fahrlässige Krida, Verstoß gegen die Grundrechte, Verstoß gegen die Menschenrechte, Verstoß gegen die EMRK, Amtsmissbrauch, Nötigung, Raub, Betrug, Wucherei(Geld- und Sachwucher), Körperverletzung, Unterschlagung, Fälschen von Beweismittel, Meineid, Üble Nachrede, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, uvam.

Bis heute hat es die dafür zuständige Behörde, die Staatsanwaltschaft nicht nötig erachtet, Ermittlungsverfahren einzuleiten, das kommt einer Unterlassung gleich.
Eine Unterlassung einer Behörde, Bediensteten der Behörde, Staatsbedienstet bedeutet, Schuldhaftes handeln, bzw. kommt einen Schuldhaften handeln gleich. Daher sind die Behörde, Personen die in dieser Behörde arbeiten, dienen, Staatsdiener, die Staatsanwaltschaft, die Staatsanwälte in die Pflicht zu nehmen.

Es sind noch weitere Eingaben, Beschwerden, Anzeigen, eingereicht worden, die den gleichen bzw. ähnlichen Tatbestand, strafbare Handlungen, Straftaten zum Inhalt haben.

Hier finden Sie weiterführende, genauere Information um was uns dabei geht https://menschen21.wordpress.com/2016/12/31/klartext/
http://peacemaker21.bplaced.net/my/recht/180323

Daher „rollen da mal KÖPFE“, und zwar schnell unverzüglich und ohne viel Aufhebens.

Die zuständigen Behörden aus der Staatsanwaltschaft verwirken ihre Rechte, Recht zu sprechen, bzw. eine Anklage gegen Bürger, Staatsbürger, Menschen, natürliche Personen zu erheben.
Die Richterschaft hat eine Ethikerklärung, die „Welser Erklärung“ abgegeben, es ist eine Erklärung aus dem Jahre 2003 –
Quelle – https://richtervereinigung.at/ueber-uns/ethikerklaerung/

Jene Richter, die dieses Papier, diese Ethikerklärung unterschreiben, bleiben im Staatsdienst, im Dienste der Republik Österreich, jene die dieses Papier, diese Ethikerklärung nicht unterschreiben, werden ein Amtsenthebungsverfahren, ein Disziplinarverfahren, schlussendlich ein Suspendierungsverfahren bekommen.

Warum?
ganz einfach, in einer Volkswirtschaft gibt es zwei Arten von Steuerzahler, die direkten, des sind wir, und die indirekten, des sind alle Bediensteten, die aus der Steuerkasse bezahlt werden, von unseren Steuern, die die direkten Steuerzahler, in das System einzahlen.
und von praktischen wie auch technischen Standpunkt ist es JETZT so,
WIR, die direkten Steuerzahler, haben das SAGEN, denn wir zahlen ja auch ALLES, und weisen nun die Bediensteten an, in ihren eigenen „REIHEN auszumisten“, sollte da einige „Bediensteten“, die unsere Diener sind, weiterhin auf „sturr schalten“, so haben die ohnehin „Dreck am Stecken“, und mit die muss man dann ohnehin „abfahren“ ….

Anmerkung:
und von der „Staatspension“ können sich solche, dann auch verabschieden, denn die gibt es dann auch nicht mehr, gestrichen, ersatzlos gestrichen.
Schadenswiedergutmachung ist angesagt.
Und so muss man es ALLE Bürgern, Staatsbürgern, Menschen, Personen, Personen aus dem öffentlichen Dienst, Bediensteten des öffentliches Dienstes, kommunizieren, richtig kommunizieren, denn es ist „Feuer am Dach des Hauses“, „Gefahr in Verzug“, und es bahnt sich ein „Rechtsbojkott“ an, die Republik Österreich als Dienstgeber ist ein guter Dienstgeber, jedoch sind die „Faulen Eier, die falschen Fuchziger“ JETZT aus dem Dienst zu entfernen, und das friedlich, freundlich, ehrlich, fair, gewaltfrei, gerecht, lt. Gesetz, unter anderem dem öStGB.

LG
harald
Sprecher von BBS(=Bund Braver Steuerzahler)
ich sprech net nur für mi, sondern für Millionen, und Abermillionen, und vor allem für die Kinder, Jugendlichen, die Schwachen, die sich nicht wehren können, gegen solch unfaires, ungerechtes, teilweise Menschen verachtendes System.
https://menschen21.wordpress.com

 

 

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Über peacemaker21

ich bin humanist, frei- und querdenker, und ich bin für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit ..... für das setze ich mich ein, so gut ich eben kann, ....
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